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AGB |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.effektiv-bewerben.de
Wöhrendamm 36
22927 Großhansdorf
Stand: Oktober 2008
§1 Allgemeines
1. www.effektiv-bewerben.de, im Folgenden "Anbieter" genannt, erbringt alle Leistungen für den jeweiligen
Vertragspartner, im Folgenden "Kunde" genannt, auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie gelten für alle Rechts- und Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und
Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden auch ohne gesonderte Einbeziehung als vereinbart.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Ein Stillschweigen des Anbieters auf abweichende Angebote des Kunden gilt nicht als Annahme dieser Angebote.
§ 2 Vertragsgegenstand / Vertragsabschluss
1. Alle Angebote von www.effektiv-bewerben.de sind unverbindlich und freibleibend.
2. Ein Vertrag kommt erst durch die Bestellung und Bezahlung eines Leistungspaketes durch den Kunden zustande.
3. Der Gegenstand des Vertrags ergibt sich aus dem vom Kunden bestellten "Paket" und den dazu gehörenden
besonderen Bedingungen (Preislisten, Leistungsbeschreibungen, usw.).
§ 3 Leistungsumfang / Preise
1. Die Preise für das vom Kunden bestellte "Paket" ergeben sich aus den dazu gehörenden besonderen
Bedingungen (Preislisten, Leistungsbeschreibungen, usw.).
2. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen.
3. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
Das Recht zur Leistungsänderung steht dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn er durch Änderung der Gesetzeslage
oder durch die Rechtsprechung dazu verpflichtet ist. Die Interessen des Kunden werden stets angemessen berücksichtigt.
4. Freiwillige, vertraglich nicht vereinbarte Leistungen des Anbieters können jederzeit und ohne besondere Ankündigung
eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs-, Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden sind diesbezüglich ausgeschlossen.
5. Der Anbieter leistet technische Unterstützung auf Email- und Telefonbasis (Hotline). Anbieter und Kunde sind sich
darüber einig, dass dieser technische Support eine freiwillige Serviceleistung des Anbieters darstellt, den dieser im
Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Der Anbieter ist bemüht, alle Anfragen
binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Der Anbieter
verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch Email oder in
sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages-
oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung
dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie internationale Abkommen oder
völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten
pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf
hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit
des Setzers des Links begründen können. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf
inhaltliche Mängel der Internet-Seiten beruhen, frei und verpflichtet sich, die anfallenden Kosten der
Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu erstatten bzw. zu übernehmen. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter
zum Zwecke der Rechtsverfolgung durch Dritte, diesen seine ladungsfähige Anschrift mitteilen kann.
2. Der Kunde hat es zu unterlassen, die von www.effektiv-bewerben.de bereitgestellten Leistungen auf eine Art
und Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzen können.
3. Der Kunde hat es zu unterlassen, die Leistungen des Anbieters zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten
an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen.
4. Der Kunde hat bei Beanstandungen seitens des Anbieters einer Aufforderung zur Änderung seiner Angebote innerhalb
einer gesetzten Frist nachzukommen.
5. Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere sind die vom
Anbieter überlassenen Passwörter geheim zu halten. Wenn die begründete Vermutung besteht, dass ein unberechtigter
Dritter davon Kenntnis erlangt hat, sind die Passwörter unverzüglich zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen.
6. Soweit Störungen auftreten, hat der Kunde diese unverzüglich innerhalb der üblichen Geschäftszeiten dem Anbieter
zu melden. Hat der Kunde die Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen
Kosten von ihm zu tragen.
7. Der Kunde hat keine unbefugten Eingriffe in das Netz von www.effektiv-bewerben.de vorzunehmen
8. Der Kunde hat es zu unterlassen, unbefugt fremde Daten zu lesen, zu kopieren, zu ändern, zu löschen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten
9. Der Kunde hat dem Unternehmer unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw,
seiner Rechnungsanschrift oder seiner E-Mail-Adresse mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsausgestaltung erforderlich sind.
10. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.
11. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten, ist der Anbieter nach Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos und außerordentlich zu kündigen.
12. Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller aus einer Pflichtverletzung entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch der
Vermögensschäden.
§ 5 Vergütung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingugen
1. Alle Leistungen von www.effektiv-bewerben.de sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ab
Bereitstellung entsprechend der gültigen Preisliste entgeltpflichtig.
2. Die angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro und brutto (einschließlich Mehrwertsteuer).
3. Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
4. Solange der Kunde nicht ausdrücklich eine bestimmte Form der Rechnungslegung fordert, kann der Anbieter die Rechnungen im Internet zum Download bereitstellen.
§ 6 Gewährleistung
1. Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten und im Verkehr üblichen Stand der Technik. Störungen werden im
Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigt.
2. Bei Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters ("höhere Gewalt") haben, ist dieser
für die Dauer des Ausfalls / der Störung entsprechend von seiner Leistungspflicht und jeglicher Haftung befreit.
Als Störungen in diesem Sinne gelten solche, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. Leistungsausfälle Dritter,
insbesondere Leitungs- und Stromausfälle bei Dritten, Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Dritten, zwingende behördliche oder
gerichtliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Krieg, usw.).
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für seine Leistungen, soweit Störungen auf einer Verletzung der Pflichten und
Obliegenheiten des Kunden, der technischen Ausstattung oder der Netzinfrastruktur des Kunden und / oder dem ungeeigneten,
unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss an das Telekommunikationsnetz des Kunden beruhen.
4. Im Rahmen der Bemühungen, Störungen zu beheben, vorzubeugen oder die angebotenen Leistungen im Hinblick auf technische
und wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen, kann der Anbieter seine Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise unterbrechen
oder in sonstiger Weise einschränken. Die Unterbrechungen und Einschränkungen werden, soweit möglich, mit angemessener
Ankündigung vorgenommen. Im Übrigen nimmt der Anbieter Unterbrechungen oder Einschränkungen ihrer Leistungen nur vor,
soweit diese aus technischen Gründen unverzüglich ohne besondere Ankündigung zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen
Betriebes zwingend erforderlich sind oder mit rechtzeitiger Ankündigung über Art, Ausmaß und Dauer.
§ 7 Leistungsstörung bei www.effektiv-bewerben.de
1. Dauert eine Störung länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt.
2. Hat der Kunde eine Störung beim Anbieter zu vertreten (z.B. Bedienungsfehler) oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor,
ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die durch die Störung und/oder die zum Zwecke der Nachprüfung und Beseitigung (z.B. Fehlersuche)
entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
3. Ansprüche des Kunden wegen Störungen oder Mängeln, sind auf den in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Haftungsumfang beschränkt.
4. Gerät der Anbieter mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung im Übrigen nach den Bestimmungen der
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung.
5. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist zur
Mängelbeseitigung/Nacherfüllung nicht einhält, die mindestens 2 Wochen betragen muss.
§ 8 Nutzung der Dienste durch Dritte
1. Eine Nutzung der angebotenen Leistungen durch Dritte ist nicht gestattet.
2. Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung aller Entgelte verpflichtet, die durch die unbefugte Nutzung der ihm durch
den Anbieter angebotenen Leistungen durch ihn, ihm zurechenbare Personen oder Dritte entstehen, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung
zu vertreten hat.
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
1. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlich ist und der Kunde einwilligt oder es nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
2. Erforderlich ist eine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Kundendaten insbesondere zur
a. Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung von Leistungen der des Anbieters
b. Bearbeitung von Störungsmeldungen innerhalb von Supportdienstleistungen oder zum Entdecken und Unterbinden von Leistungserschleichungen
(§ 9 Telekommunikations-Datenschutzverordnung).
3. Personenbezogene Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit der Kunde nicht ausdrücklich einwilligt,
die Weitergabe nach den gesetzlichen Vorgaben vorgeschrieben ist oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Weitergabe vorsehen.
4. Die zur Abrechnung gespeicherten Daten werden, soweit der Kunde eine längere Speicherung nicht ausdrücklich wünscht,
entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
5. Nach einer gesetzlich vorgeschriebenen oder einer vom Kunden gewünschten Löschung der für die Abrechnung benötigten Daten,
erfolgt für die Richtigkeit dieser Daten eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Kunden.
6. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können.
Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen
werden.
§ 10 Haftung
1. Außerhalb zwingender gesetzlicher Vorgaben haftet der Anbieter, seine Mitarbeiter und in die Vertragsabwicklung einbezogene Dritte
nur im Rahmen dieser Bedingungen.
2. Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten, hat der Anbieter nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In keinem Fall haftet
der Anbieter für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden die durch seine Dienstleistung entstehen können. In jedem Fall ist die Haftung vom
Anbieter auf den Auftragswert beschränkt.
3. Soweit die zurechenbare Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der Anbieter für den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
4. Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde, z.B. durch Verletzung einer seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten oder
Obliegenheiten (§ 4), den Schaden mit verursacht hat. Im Zweifel hat der Kunde einen entsprechenden Nachweis über die Erfüllung dieser
Pflichten zu erbringen.
5. Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden versicherbar und im Verkehrskreis des Kunden üblicherweise durch den
Kunden versichert wird.
6. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, soweit Schäden aus Störungen und Ausfällen entstanden sind, die außerhalb des Verantwortungsbereiches
des Anbieters liegen. Der Anbieter haftet nicht für technische Fehler oder Nicht-Erreichbarkeit, ob auf Seiten des Kunden oder des WWW,
die die Erreichbarkeit der Web-Site beeinflussen.
7. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nicht.
8. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund Verletzung seiner in diesen AGB festgehaltenen Pflichten entstehen.
9. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und
aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 11 Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrages
Die 31-tägige Nutzungsdauer beginnt direkt nach Zahlungseingang auf einem unserer Geschäftskonten oder durch eine Zahlungseingangsbestätigung durch einen unserer Dienstleister.
Der Account wird nach Ablauf der bezahlten Nutzung automatisch deaktiviert. Nach der Deaktivierung hat der Nutzer noch 10 Tage die Möglichkeit, seine versendeten Bewerbungen einzusehen.
Danach wird der Account vollständig deaktiviert. Der Nutzer kann die Nutzungsdauer verlängern. Hierzu muss er rechtzeitig vor Ablauf der aktuellen Nutzungsphase den aktuellen Betrag
vorab auf das Konto des Betreibers entrichten.
§ 12 Änderungsvorbehalt
1. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preislisten und Leistungsbeschreibungen zu ändern.
2. Änderungen oder der Hinweis, wo die Änderungen zu finden sind, werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
3. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über
die Änderungen den Änderungen ganz oder teilweise schriftlich widerspricht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerspruchs. Der Anbieter wird bei Mitteilung der Änderungen den Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Änderungen nach
Ablauf der Frist von sechs Wochen als genehmigt gelten.
4. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf den Webseiten der des Anbieters eingesehen werden oder auf elektronischem Wege angefordert werden.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz der des Anbieters,
zur Zeit Großhansdorf.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel
dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame
Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
2. Änderungen, Zusätze und Ergänzungen der zum Vertrag gehörenden Bedingungen gelten nur, soweit diese ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Angestellte oder sonstige Vertreter des Anbieters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Änderungen zu den vertraglichen Bedingungen zu treffen.
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